J. R. und die EU-Beiträge

J. R. und die EU-Beiträge

Professor Helmut Schoeck hat ein eigenes Buch zum Thema: „Der Neid – Eine Theorie der Gesellschaft“ (1966) geschrieben, wobei er umfassend sich mit diesem Phänomen auseinandersetzt. Er zeigt, dass der Neider oftmals zum Zerstörer wird: Aus der Überlegung heraus, das, was ein anderer erreicht hat, nicht zu erreichen, möchte er ihn durch Zerstörung auf sein Niveau niederziehen. Andererseits hat der Neid Bedeutung zum Zusammenhalt der Gruppe: Durch die Neidvermeidung der Beneideten verhindert er ein zu großes Auseinanderklaffen innerhalb einer Gruppe, mithin deren Sprengung.

Ein Gegenstand ständiger Neiddiskussionen in Deutschland sind die Subventionen, die die Bauern erhalten. Die größten Ausgaben der EU sind für den Agrarsektor. Die Bundesrepublik zahlt aber doppelt soviel in den EU-Haushalt ein, als sie herausbekommt (über landwirtschaftliche oder Region-Förderung). Anstatt froh zu sein, dass die Bauern wenigstens einen Teil der ausgegebenen Gelder wiederbekommen, die ansonsten voll für Tabakanbau in Italien oder Ziegenkäse in Griechenland ausgegeben würde, finden sich häufig Beiträge in der Presse, die die Streichung der Agrarsubventionen fordern.

Dazu grundsätzlich folgendes: In Mittel- und Nordeuropa ist Landwirtschaft ohne Subventionen nicht möglich, wenn am Freihandel festgehalten wird. Zwei Gauchos können in Südamerika 1000 Ochsen das ganze Jahr über von einer Weide auf die andere Weide treiben, begleitet nur von einigen Hunden. Dort braucht man keine Ställe für den Winter, muss nicht Silage oder Heu als Winterfutter bereiten, braucht keine Erntemaschinen, Futtermaschinen usw. Das Kilo Rindfleisch kann dort für 1,50 € hergestellt werden, und wenn dann noch 50 Cent Transportkosten hinzukommen, kann es hier für 2,00 € verkauft werden. Damit kann kein deutscher Bauer konkurrieren, auch nicht mit den niedrigen Löhnen in Osteuropa. Trotz eines sehr risikoreichen Berufes (Wetter kann die Ernte schädigen, Tiere können erkranken oder durch Seuche sterben), im Falle der Tierhaltung auch ohne geregeltes Wochenende oder gar Ferien, mit einer 60 bis 70 Stundenwoche hat der deutsche Bauer mehrheitlich einen Stundenlohn, für den eine deutsche Putzfrau nicht arbeiten gehen würde. Trotz Subventionen.

Vom allgemeinen nun zum konkreten Fall: Ich habe Sveneby Säteri 1995 für rund 2 Millionen DM gekauft, rund 280 ha Ackerland, 100 ha Weiden, 240 ha Wald und 50 ha See. Für deutsche Verhältnisse ein Schnäppchen, aber in Schweden hatte die Verkäuferin – eine Anwaltswitwe – ein halbes Jahr vergeblich einen Käufer gesucht. Schweden hatte damals keine Subventionen für die Bauern, ich hatte die Bilanzen eingesehen, wonach das Gut 1993 und 1994 je 300.000,00 DM (umgerechnet) Verlust gemacht hatte. Ich selbst habe 1995 400.000,00 DM Verlust gemacht, was ich nur durch die Belastung eines Grundstücks und Verkauf von Aktien auffangen konnte. Anschließend gab es dann die EU-Subventionen, die die Verluste verringerten. Wer nicht aus der Landwirtschaft kommt, weiß vielleicht nicht, dass der Weizenpreis heute so hoch ist wie vor 60 Jahren, Schweine zeitweilig für den selben Preis wie vor 130 Jahren verkauft werden müssen, die Arbeitskosten aber erheblich gestiegen sind. Eine Landarbeiterstunde kostete 1950 1,20 DM, die Traktorreparaturstunde 2,60 DM. Einen guten Trecker bekam man für 4.000,00 DM. Mein größter Trecker kostet heute neu 80.000,00 €. Ohne Zuschüsse wäre Landwirtschaft auch in Schweden unmöglich.

Diese Zuschüsse wurden bis zur Neuregelung in diesem Jahr einmal flächengebunden gezahlt (pro ha Ackerfläche, angebauter Frucht), sodann für Tiere (Mutterkuhprämie, Schlachtprämie) und schließlich für landschaftspflegerische Maßnahmen. Zusätzliche Beträge gibt es für ökologischen Landbau und ökologische Tierhaltung.

Die zusätzlichen Beiträge für ökologischen Landbau und ökologische Tierhaltung decken aber nur zum Teil die höheren Aufwendungen und Mindererträge. Meinen ersten Verwalter in Schweden, der sehr fähig und einsatzfreudig war, habe ich verloren, weil er die von mir gewünschte Umstellung auf ökologischen Landbau nicht guthieß. Für einen eingefleischten Bauern ist es ein Gesichtsverlust, wenn auf dem Boden nur noch die Hälfte der Tonnen pro ha Weizen geerntet wird, der vorher geerntet wurde. Der Verzicht auf giftige Pflanzenschutzmittel ist dabei nicht das größte Problem, da die Wirksamkeit dieser Pflanzenschutzmittel sowieso relativ gering ist, und nicht selten der finanzielle Aufwand für die Spritzung höher ist als der erhöhte Ertrag. Im ökologischen Landbau ist aber Kunstdünger nicht zugelassen, und gerade bei den schweren Lehmböden, die ich in Sveneby habe, und die im Frühjahr sehr kalt sind, mineralisiert der Stickstoff schlecht, so dass Kunstdünger für eine zügige Entwicklung der Pflanzen im Frühjahr an sich unverzichtbar ist; im ökologischen Landbau darf er aber nicht eingesetzt werden.

Ich hatte schon vor Jahrzehnten von Seifert: „Ackern, Gärtnern ohne Gift“ gelesen, Flugblätter gegen Kernkraftwerke verteilt, als Linke das noch als Blut- und Bodenromantik abtaten, stand im Kontakt mit Baldur Springmann, dessen Bücher mir ebenfalls aus der Seele gesprochen haben. Wir können nicht gegen die Natur arbeiten, wir müssen mit der Natur arbeiten, und das geht nur mit ökologischem Landbau. Ich habe deshalb, nachdem 1995 noch eine Beratungsfirma den Hof geführt hat, 1996 auf ökologischen Landbau umgestellt. Schon 1995 habe ich aber Verbesserungen für die Tiere eingeführt. Auf Sveneby waren in dem großen Jungbullenstall zeitweilig – wie mir gesagt wurde – bis zu 600 Rinder gewesen. Diese stammten aus eigener Mutterkuhhaltung und aus dem Zukauf von etwa 80 Kälbern jährlich, die dann gemästet wurden. Als ich Sveneby besichtigte, stellte ich in dem Stall einen starken Ammoniakgeruch fest, ferner eine enge Belegung der Boxen durch die Tiere. Es war im Winter, und ich fragte, wann die Tiere auf die Weide gelassen würden. Daraufhin sagte Per mir: „Die kommen nicht auf die Weide, die bleiben hier solange, bis sie zum Schlachter gehen“. Darauf habe ich erklärt, dass sie im Sommer raus müssten, woraufhin Per entgegnete, wir hätten nicht genügend Weidefläche dafür; nur die Mutterkühe könnten im Sommer raus. Daraufhin habe ich angeordnet, dass ein Teil der Ackerflächen mit Kleegras eingesät wird, so dass alle Tiere im Sommerhalbjahr draußen sein konnten. Ich war dann dabei, als die Tiere aus den Ställen kamen, und habe heute noch die übermütigen Bocksprünge, die sie machten, als sie sich jetzt frei bewegen konnten, vor Augen. Ferner habe ich angeordnet, dass keine Kälber zur Mast mehr zugekauft werden, um die Belegung der Boxen im Winter zu verringern. Dies alles, als ich noch keine Beiträge für ökologische Tierhaltung bekam, wo es Pflicht ist, dass die Tiere sechs Monate im Jahr freien Auslauf haben.

Finanzieller Nachteil: Die Tiere verbrauchen mehr Energie beim Herumlaufen, wachsen deswegen nicht so schnell und werden nicht so schnell schlachtreif, kosten also mehr, bis sie zum Schlachten gehen.

Das wird durch Beiträge nur teilweise ausgeglichen, womit ich wieder beim Thema bin. Meine juristische Ausbildung kam mir zustatten, mich in dem Dschungel der EU-Gesetze zurechtzufinden und eine optimale Beitragsstruktur für Sveneby zu erstellen. Als ich bestimmte Beiträge nicht bekommen sollte, bin ich zum Chef der Landwirtschaftsbehörde nach Skara gefahren, dem ich meine Position darlegte. Er widersprach mir, wobei ihm seine Untergebene, die dabei saß, halblaut zuflüsterte: „Er hat recht“. Das führte dann dazu, dass er mich gegenüber dem „Focus“, der in den neunziger Jahren einen Bericht über Sveneby brachte, mich als sehr kompetent einstufte.

Ich habe jährlich nicht 200.000,00 € bekommen, wie in den Zeitungen stand, sondern rund 120.000,00 €. Diese Beträge bekam ich auch nicht für Schweinezucht, sondern zum größten Teil für Ackerbau, zum kleineren Teil als Mutterkuhbeiträge und landschaftspflegerische Maßnahmen. Ich hatte zwar eine Schweinezucht, bekam dafür aber keine Beiträge, obwohl ich an sich hätte Gelder bekommen müssen, weil ich die vom Aussterben bedrohte Linderöds-Haustierrasse hielt. Hiervon gibt es nur noch rund 200 Tiere in Schweden; 40 davon hatte ich auf dem Hof. Es ist eine robuste Rasse, die auch im Winter draußen gehalten werden kann. Ich hatte einen Eber eingekauft, der mir zwar als Linderöds-Eber verkauft war, der tatsächlich aber in sich das Genmaterial sämtlicher jemals in Schweden beheimateten und nach Schweden eingeführten Schweinerassen (auch englische) hatte. Mein Ziel war, das vor etwa 60 Jahren ausgestorbene schwedische Waldschwein (Skogsvin), von dem es nur noch Bilder gab, mit Hilfe dieses Ebers rückzuzüchten. Das Waldschwein war ähnlich wie das alte deutsche Weideschwein hochbeinig, sehr beweglich, hatte eine lange spitze Schnauze, einen Rückenkamm wie Wildschweine, spitze nach oben gestreckte Ohren und einen hängenden Schwanz (keinen Ringelschwanz). Diese Merkmale unterschieden es von den Linderöds-Schweinen. Es gelang mir, mehrere Tiere herauszukreuzen, die genau dieses Bild boten. Bevor ich aber diese sensationelle Mitteilung an Hallander, der ein Buch über „Svenska Landraser“ geschrieben hat, weitergeben konnte, wurden meine gesamten Tiere 2001 beschlagnahmt. Ich bekam ein Tierhaltungsverbot. Die Linderöds-Vereinigung, die mich aus politischen Gründen nicht hatte aufnehmen wollen, erklärte, meine Schweine seien keine reinen Linderöds-Schweine und könnten deswegen ruhig geschlachtet werden – was sie dann auf Anweisung der Polizei auch wurden, obwohl meine Schweinehaltung durch das Veterinäramt in Töreboda nicht beanstandet worden war. Mir war aber wegen angeblich mangelhafter Rinderhaltung insgesamt verboten worden, noch Tiere zu halten.

So wie ich die Schweine als Steckenpferd hielt, hatte ich eine kleine Herde von Rödkulla-Rindern, ebenfalls eine alte vom Aussterben bedrohte schwedische Landrasse, die unserem braunen Mittelgebirgsrind in manchem entspricht. Während manche Kuhrassen ausgesprochen stupide aussehen, haben die Rödkullas geradezu eine edle Kopfform; auch die Bullen sind außerordentlich friedlich, die Tiere sind sehr genügsam; da sie aber praktisch kein Fleisch ansetzen und nicht mehr als 3.000 bis 4.000 Liter im Jahr geben, gibt es heute nur noch etwas mehr als hundert Tiere in ganz Schweden. Von den vier Bullen, die es in ganz Schweden gab, hatte ich auf Sveneby drei Bullen; das war völlig unproduktiv, da Bullen nur Geld kosten, und die anderen Halter (meist Tierparks) für Nachwuchs durch künstliche Besamung sorgten. Angesichts meiner großen Rinderzahl war ich aber der Meinung, dass ich dann auch etwas Unproduktives zur Erhaltung alter Rassen machen müsste. Obwohl ich eigentlich für die Haltung der Rödkullas einige tausend Kronen EU-Beiträge hätte bekommen müssen, wurde mir dies mit fadenscheinigen Vorwänden verweigert; ich habe die Tiere weiter gehalten, und deren Haltung (in einem Offenstall das ganze Jahr über auf Weide) konnte auch trotz akribischer Nachforschung vom Tierschutzamt nicht als beanstandenswert gesehen werden. Wegen des allgemeinen Tierhaltungsverbotes wurden mir aber auch die Rödkulla-Rinder weggenommen; was aus ihnen geworden ist, weiß ich nicht.

Es hat ja herbe Kritik von den Linken an den schwedischen Landwirtschaftsbehörden gegeben, weil sie mir Beiträge ausgezahlt haben. Ich kann die Linken beruhigen: Ich habe keine Krone solcher Beiträge bekommen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, sondern die man als Zuschuss aufgrund ermessensmäßiger Entscheidung der Behörden bekommt (beispielsweise zum Stallbau). Jede Krone, die ich erhalten habe, musste mir aufgrund der EU-Gesetze zugesprochen werden, und viele Kronen, die ich an sich hätte erhalten müssen, sind mir trotzdem gestrichen worden, wobei ich die darum geführten Prozesse vor den schwedischen Gerichten regelmäßig verlor. Grund dafür war eine Artikelserie 1995 in der schwedischen Bildzeitung „Expressen“. Ich war dreimal in einer Woche auf dem Titel, mein Bild prankte riesig auf der Zeitung, als Simpson, der Neger, der seine Frau umgebracht hat, freigesprochen wurde; Simpson war nur mit einem kleinen Bildchen rechts oben. Tenor der Veröffentlichung: Der bedeutendste Naziführer Deutschlands baut ein Nazizentrum in Schweden auf. Daraufhin erklärte der Chef von Töreboda kommun, sie wollten mich in Schweden nicht haben, und die Sozialdemokraten gründeten einen Arbeitskreis mit dem Ziel, Rieger aus Schweden zu vertreiben. Das sind keine Geheiminformationen – das wurde in der Presse bekannt gegeben. Dementsprechend verhielten sich dann auch die Behörden mir gegenüber. Ich bekam einen Anruf von der schwedischen Landwirtschaftsbehörde des Wortlauts: „Wir sind jetzt ja in der EU, und da gibt es Beiträge, und wir müssen überprüfen, ob die Beiträge zu Recht beantragt worden sind oder nicht; wir haben beschlossen, dass wir die Inspektionen mit Ihrem Hof beginnen“. Ich war der erste Hof, der kontrolliert wurde, und ich bin bis heute der Hof, der mehr Kontrollanten, Inspekteure, Behördenpersonal usw. gesehen hat, als jeder andere schwedische Hof. Zeitweilig waren 14 Kontrolleure gleichzeitig bei mir auf dem Hof. Mein Personal hat schon gescherzt, wir müssten einen extra Raum für die Kontrolleure an den Arbeiteraufenthaltsraum anbauen. (Anmerkung: Wenn es die Tiere bei mir denn so schlecht gehabt hätten, wieso ist das denn in den neunziger Jahren niemandem aufgefallen?).

Da mir von vornherein klar war, dass ich viel sorgfältiger und umfassender geprüft würde als jeder andere Hof in Schweden, wollte ich bei meinen Maßnahmen immer auf der sicheren Seite sein; die erste Überprüfung ergab beispielsweise, dass ich (weil ich die Flächen knapp berechnet hatte) eigentlich für zwei ha mehr hätte Beiträge erhalten können; dafür wurden mir natürlich keine Beiträge gegeben, sondern es hieß, man hätte mir nur etwas abgezogen, falls ich zuviel berechnet hätte. Um einige Beispiele zu bringen: Es wurde bemängelt, dass um meine Güllebassins der oben auf dem Bassinrand stehende Maschendrahtzaun eine 1 m breite Öffnung (für die Güllepumpe) hatte. Als ich erklärte, dass auf den Nachbarhöfen nirgends Maschendrahtzaun sei, der Rand der Bassins dort im übrigen nicht so hoch über die Erde reiche wie bei mir, so dass die Gefahr viel größer sei, dass ein Kind hineinstürze, wurde mir wörtlich erwidert: „Wir kontrollieren dich, nicht die Nachbarhöfe“. Irgendwelche Leitern in das Dachgeschoss von Scheunen mussten mit Geländern versehen werden usw. Ich wollte keinen Ärger mit den Behörden, und habe deshalb selbst da investiert, wo keine Vorschriften gemacht wurden. Ich hatte bei Übernahme des Hofes einen Liegestall für die Mutterkühe im Winter übernommen, wo die Fütterung im Außenbereich war, und lediglich die Fläche, wo das Futter ausgelegt wurde, überdacht war; wo die Kühe standen, gab es keine Dächer. Bei Regen standen die Kühe im Wasser, was nicht gut für die Klauengesundheit ist. Erforderlich war es nicht, aber für die Kühe besser, dass auch dort, wo sie standen, Dächer gebaut wurden, und deswegen habe ich das für 200.000 Kronen getan (ohne eine Krone Zuschuss dazu bekommen zu haben).

Für das Jahr 2001 war eine Änderung in den Beiträgen für ökologische Landwirtschaft vorgesehen: Da es zu wenig ökologische Tierhaltung gab, wurden die Beträge für Ackerbau gekürzt, dafür massiv die Beträge für ökologische Tierhaltung aufgestockt. Ich hätte – wenn ich die Tiere behalten hätte – im Jahr 2001 über 200.000,00 € Zuschuss bekommen, und hätte damit erstmals einen Gewinn – und nicht unerheblich – gemacht. Das System hat sicherlich (nicht zu unrecht) befürchtet, dass ich diesen Gewinn in nationale Projekte stecken würde; verhindern konnte man das nur, wenn mir die Tiere weggenommen und die Tierhaltung verboten würde. Und so geschah es dann, mit aberwitzigen Lügen und Verdrehungen im Januar 2001. Einige Wochen später stand dann als „Erfolgsmeldung“, bekannt gegeben durch die Landesregierung, in den Zeitungen, dass durch die Tierbeschlagnahmen und das Tierverbot sich meine EU-Beiträge um die Hälfte vermindern würden. Damit war den Medien Genugtuung geleistet worden; das „Aftonbladet“, die zweitgrößte Zeitung Schwedens, hatte nämlich auf dem Titel geschrieben: „Nazi-Führer Rieger bekommt eine Million Kronen EU-Zuschüsse“, und massiv die Behörden angegriffen, dass ich so viele Beiträge bekäme. Deswegen musste natürlich gehandelt werden, und es wurde gehandelt. Mit dem Erfolg, dass ich nicht nur die Hälfte, sondern zwei Drittel meiner EU-Beiträge verloren habe, und heute jährlich nur noch 70.000,00 € Zuschüsse maximal (teilweise auch weniger – der letzte Bescheid ist schon wieder gestoppt worden) bekomme.

Wenn es bei der Beschlagnahme meiner Tiere um Tierschutz gegangen wäre, wäre es doch völlig egal, ob sich dadurch meine Beiträge verringern oder erhöhen. Dass dies als „Erfolgsmeldung“ herausposaunt wurde, gleich nachdem die erste Gerichtsentscheidung zur Beschlagnahme meiner Tiere ergangen war, zeigt den Hintergrund dieser Maßnahme.

Da ich meine Weiden nicht ausnutzen konnte, ferner mein Futtergetreide – statt es in eigenen Tieren zu veredeln – zu den üblichen niedrigen Preisen verkaufen muss, ferner teilweise Tierbeiträge (weil ich nicht fünf Jahre infolge Tiere halten konnte) zurückzahlen musste, habe ich außer dem entschädigungslosen Verlust der Tiere (für die ich 2 Millionen Kronen gezahlt hatte) einen Schaden von weit mehr als eine Million Euro von 2001 bis 2006 insgesamt gehabt. Anders als manche anderen Nationalen bei Verfolgung durch Behörden habe ich darüber aber kein großes Lamento angefangen. Es gibt Kräfte in der Welt, die unser Volk vernichten wollen und mit fanatischem Hass jeden verfolgen, der sich ihrer Vernichtungsabsicht entgegenstellt. Ich bin mit Dolch, Baseballschlägern und Schlagring mehrfach angegriffen worden, mein Kornspeicher in Schweden ist durch Linksradikale verbrannt worden, mein Haus in Hamburg angezündet worden, mehrere Autos angezündet oder sonstwie zu Schrott verarbeitet worden. Wer sich in Deutschland national positioniert, muss wissen, dass er persönlich und finanziell ein erhebliches, auch existentielles Risiko läuft. Mir ist dies seit 38 Jahren bewusst, und deswegen können mich finanzielle Maßnahmen, die einen anderen vielleicht zum Strick greifen ließen, nicht brechen.

Dass die angebliche „Tierquälerei“ nur Vorwand war, lässt sich im einzelnen belegen, und das werde ich demnächst auch hier nachweisen. Damit mir aber nicht vorgeworfen wird, ich hätte diesen oder jenen Aspekt vergessen, muss ich umfangreich meine zahlreichen Akten (ich habe einen ganzen Bananenkistenkarton voll mit Akten zu dem Tierschutzverfahren) durchsehen. Das ganze würde sich auch für einen Roman eignen: Eine (unfähige) Tierärztin, die die Behörde anlügt, sie habe mit meinem Hof nichts zu tun, obwohl sie Hoftierärztin war, und dann wider besseren Wissens behauptet, ich hätte nicht Parasiten bekämpft (obwohl sie selbst diese Parasitenbekämpfung gemacht hat), im Liegestall sei 35 cm hoch nur feuchte Gülle gewesen (obwohl es ein Polizeivideo gibt, wo ein Polizeibeamter mit Halbschuhen – ohne einzusinken – durch den Stall geht), ich hätte keinen leukosefreien Tierbestand (obwohl sie dies bei jeder Besichtigung durch die entsprechenden Schilder am Stall gesehen hat); eine Tierschutzinspektorin, die – nachdem sie die Erschießung von einigen meiner Tiere angeordnet hat – in tiefe Depressionen gefallen ist, mehrere Jahre arbeitsunfähig krank war, zur polizeilichen Vernehmung nur an der Hand ihres Vaters kommen konnte, zum Gerichtstermin beim Amtsgericht mit einer Krankenschwester und ihrem Vater kam und dort unter einer hohen Dosis von Psychopharmaka stand usw. Der Leser, der bis hier durchgehalten hat, darf sich auf die Fortsetzung „Rieger und die Tierquälerei“ freuen. Allerdings wird dies noch etwas dauern, da ich noch mehr und anderes zu tun habe, als mich mit unsinnigen Vorwürfen, befangenen Richtern, lügenden Behördenangestellten in Schweden auseinanderzusetzen.