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Bürgermeister von Melle lügt
Es ist schon reichlich merkwürdig mit den Zuständen in der Bundesrepublik. An sich gibt es die Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG, aber wenn Personen ein Objekt kaufen wollen, die politisch nicht die Mehrheitsmeinung verfolgen, gibt es einen Sturm im Wasserglas und ein Rauschen im Medienwald. Und dies, obwohl gerade nationale Personen und Gruppierungen dringend angewiesen sind auf eigene Objekte, weil auf Leute, die an die NPD oder vergleichbare Organisationen vermieten, regelmäßig durch den Verfassungsschutz, Staatsschutz oder Antifa Druck ausgeübt wird, auf keinen Fall erneut zu vermieten, oder bereits abgeschlossene Mietverträge zu kündigen.
Um planungssicher Veranstaltungen durchführen zu können, sind deshalb eigene Objekte erforderlich. Deswegen habe ich den Bahnhof Melle gekauft. Mir war bekannt, daß die Stadt Melle ein Vorkaufsrecht hat; ich bin aber davon ausgegangen, daß die Stadt dieses Vorkaufsrecht nicht ausüben würde. Dies wegen folgender Umstände:
Als bekannt wurde, daß ich Interesse an dem Bahnhof hätte, erklärte der Bürgermeister, daß der vorgesehene Kaufpreis völlig überhöht sei; das Objekt sei nur 200.000 Euro wert, und der Stadt Melle sei das Objekt für 350.000 Euro angeboten worden. Obwohl ich mir eigentlich nicht vorstellen konnte, daß meine Einschätzung der Immobilie so total daneben lag, war ich daraufhin zunächst verärgert und nicht mehr bereit, einen Kaufvertrag abzuschließen. Der Verkäufer erklärte aber, er habe der Stadt Melle das Objekt nicht für 350.000 Euro angeboten; er habe es ihr für 700.000 Euro angeboten, die Stadt habe aber nur 160.000 Euro geboten, woraufhin er verärgert gesagt hatte, das sei ja noch nicht einmal die Hälfte. Diese Aussage des Verkäufers schien mir auch glaubhaft, da das Objekt immerhin mit über 400.000 Euro belastet ist und niemand ein Objekt billiger anbietet als die Belastungen, die darauf sind.
Ferner präsentierte mir der Verkäufer Unterlagen, die deutlich zeigten, daß die Aussage des Bürgermeisters von Melle über einen Wert von 200.000 Euro glatt gelogen war.
Wie der Stadt bekannt ist, läuft ein Zwangsversteigerungsverfahren, und in diesem Zwangsversteigerungsverfahren ist im März 2007 ein Gutachten durch das Gericht von einem vereidigten Sachverständigen eingeholt worden. Dieser kommt in seinem Gutachten zum Ergebnis, daß der reine Sachwert des Objektes bei 553.000 Euro liegt. Der Ertragswert ? der für meine Überlegungen aber keine Rolle spielt ? liegt niedriger, so daß der Sachverständige dann nur für das Bahnhofsgebäude einen Verkehrswert von 430.000 Euro ansetzt. Tatsächlich liegt der Sachwert nach meiner Auffassung sogar noch höher, weil pauschal ein Abschlag von 50.000 Euro (da der Sachverständige keine Innenbesichtigung durchführen konnte) gemacht wurde.
Mitverkauft ist ferner das an das Bahnhofsgrundstück angrenzende unbebaute Flurstück 1/22 mit einer Größe von 1.607 qm². Es handelt sich um ein Grundstück, das im Mischgebiet liegt, mithin für sämtliche Zwecke genutzt werden kann. Der Bodenrichtwert beträgt ausweislich der Unterlagen der Stadt Melle 100 Euro pro qm² in diesem Bereich, so daß dieses zweite Grundstück alleine 160.700 Euro an Wert hat. Mithin nicht aufgrund irgendwelcher Privatgutachten, die man gegebenenfalls als überhöht einstufen könnte, sondern aufgrund eines amtlich für das Amtsgericht eingeholten Gutachtens und der eigenen Unterlagen der Stadt Melle liegt der Sachwert also bei 713.700 Euro. Allein der Bodenwert beider Grundstücke mit über 3.300 qm² liegt bei 330.000 Euro nach den Bodenrichtlinien der Stadt Melle. Dazu kommt dann noch das Gebäude. Als also der Bürgermeister sagte, das Ganze sei nur 200.000 Euro wert, signalisierte er mir folgendes: ?Wir wollen nicht von unserem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, und damit wir keinem Druck in dieser Richtung ausgesetzt werden, bezeichnen wir den Kaufpreis als absurd überhöht.? Diese Botschaft ist bei mir gut angekommen; da die überschuldete Stadt Melle ersichtlich nicht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen wollte, habe ich mich nach Osnabrück begeben und dann einen Kaufvertrag abgeschlossen, aber nicht zu den ursprünglich vorgesehenen 760.000 Euro, sondern zu den 700.000 Euro, die noch weniger als der Sachwert sind, da zu dem der Verkäufer ursprünglich an die Stadt verkaufen wollte. Mir kann es letztlich gleichgültig sein, aus welchen Gründen die Stadt Melle kein Vorkaufsrecht ausübt; Hauptsache, sie macht es nicht. Was mir aber nicht gleichgültig ist, ist, daß ich quasi als Trottel dargestellt werde, der ein völlig wertloses Objekt für mehr als das dreifache des Wertes kauft. Anhand amtlicher Dokumente ist darstellbar, daß der Bürgermeister der Stadt Melle lügt, wenn er den Wert mit 200.000 Euro angibt. Da mir mithin klar war, daß der Verkauf auf jeden Fall durchgehen würde, wurde er dann getätigt. Wir haben damit in Melle einen Stützpunkt, der auch schon für die Niedersachsen-Wahlen genutzt werden kann. Eine Umnutzung brauche ich nicht: wo Gastronomie war, kann auch weiterhin Gastronomie sein, und in Restaurants und Hotels finden laufend Tagungen und Schulungen statt, so daß ich irgendwelche Baugenehmigungen nicht benötige. Melle wird zum regionalen Wahlkampfzentrum für Niedersachsen ausgebaut.
(09.10.2007) |
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